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Büttenbyte der Woche: Der Entwurf der Presseverleger zum Leistungsschutzrecht

Büttenbytes

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Wie die Presseverleger in ihrem Entwurf zu Reichsleistungsschutzgesetz und Vertriebsrechtsreinheit das Urheberrecht schon jetzt sprachlich-präventiv entsorgen.

iRights.info veröffentlichte einen von den Gewerkschaften dju.ver.di und DJV kommentierten Entwurf der Presseverleger zum Reichsleistungsschutzgesetz.

Nicht, daß die Stellungnahmen von dju.ver.di und DJV keinen Anlaß zu Büttenbytes böten, aber alles hübsch der Reihe nach. Zuerst haben, wie es sich gehört, die Presseverleger das Wort. Was sie aber eigentlich ja gar nicht haben wollten, denn bitter beschwerten sie sich über die Veröffentlichung ihres Gesetzesentwurfs. Fröhliches fliegt nun umher. Dietmar Wolff, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger und Büttenbyte-Kandidat von Weltrang, wirft dem Urheberrechtsportal iRights.info »Urheberrechtsverletzung« vor, wogegen iRights.info sich wiederum verwahrt. Woran erinnert das? Ach ja — Geheimgesetze (ja-woll-herr-leut-nant!) jenseits der durch demokratische Wahlen abgesteckten Spielfelder kommen auch auf internationalem Parkett gerade groß in Mode, siehe ACTA, und dazu auch die Idee, die Gesetzestexte selbst seien Regierungseigentum.

Genug der Vorrede. Aus dem erwähnten »Leistungsschutzrecht — Gewerkschaftssynopse« Dokument nun das Büttenbyte der Woche:

Gestattet der Rechtsinhaber die Aufnahme eines Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstands in ein Presseerzeugnis, so erwirbt der Presseverleger im Zweifel ein ausschließliches und übertragbares Nutzungsrecht zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken im Sinne von Absatz 1 (Absatz 1: Das Recht des Presseverlegers, einzelne Vervielfältigungsstücke von Teilen eines in unkörperlicher Form veröffentlichten Presseerzeugnisses zum eigenen gewerblichen Gebrauch herzustellen, kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden […])

Nicht nur ist nirgendwo von weitergehenden Vergütungen für die »Rechtsinhaber« bei diesem Totalausverkauf die Rede, interessant ist auch die Orwellsche Newspeak-Rhetorik. Denn hinter dem Begriff »Rechtsinhaber« wird niemand anders verborgen als die Inhaber der Urheberrechte. Und zu erkennen, daß die sprachliche Entsorgung den Boden bereitet für die praktische Entsorgung zugunsten einer urheberreinen ökonomischen Infrastruktur von Verwertungsrechten, erfordert keinen Doktorgrad.

Und, wie gesagt — auch die Stellungnahmen der Gewerkschaften sind für kommende Büttenbytes schon vorgebucht.

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