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Transparenzgesetz: Große Mehrheit im Parlament für »Staats-Bierdeckelreform«

The Forth Reich

creed of reason

Apropos GEZ, GEMA, LSR, TK-Gesetz, Hartz etc. etc.

Das Parlament verabschiedete heute mit großer Mehrheit die Gesetzesreform zur Staatstransparenz, auch als »Staats-Bierdeckelreform« bekannt in Anlehnung an den Namen einer Reforminitiative zum Steuerwesen.

Angela Merkel, Erste Vorsitzende des neugegründeten Ministeriums für Demokratie, betonte in ihrer Inaugurationsrede die Bedeutung der Gesetzesreform als »vielleicht wichtigster Schritt« für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts: »Nur mit einem vollständig transparenten und allgemeinverständlichen Staatswesen können wir den Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung in allen Lebensbereichen langfristig und nachhaltig entgegentreten.«

Die vier gesetzgebenden Ministerien des neuen deutschen Staatswesens im Überblick:

MiniDem – Das Ministerium für Demokratie
(vormals u. a. Bundestag, Bundesrat, Ministerien, Länderparlamente)

MiniSoz – Das Ministerium für soziale Gerechtigkeit
(vormals u. a. Arbeitsagentur, BM Arbeit & Soziales, Finanzamt, Ver.di)

MiniMed – Das Ministerium für Medienfreiheit
(vormals u. a. ÖRR, LRA, GEZ, LSR, BM Bildung & Forschung, Patentamt, Datenschützer)

MiniKun – Das Ministerium für Kunst- und Kulturförderung
(vormals u. a. GEMA, VG Wort, GVL, Markenschutz)

Die Feierlichkeiten und spontanen Beifallskundgebungen beginnen um 16 Uhr auf den Sammelplätzen vor den Gebäudekomplexen der neuen Ministerien.

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